Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.

Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen, wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Prof. Dr. Joachim Maier das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und damit dessen jahrzehntelanges Engagement zur Erinnerung an jüdische Schicksale und andere Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt.

Vom 27. bis 29. Mai 2019 findet die 66. Jahrestagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. in Ulm statt.

Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Außerdem wollen sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen ausbauen.

Sportverbände und Vereine setzen verstärkt auf Nachhaltigkeit. Auf dem Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“ wurde erstmals die „N!-Charta Sport“ der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Die Charta unterstützt Vereine bei der Einführung und Umsetzung eines einfachen Nachhaltigkeitsmanagements.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

An diesem Montag beginnt der Fastenmonat Ramadan. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wünschte allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesegneten und friedlichen Ramadan im Kreis ihrer Freunde und der Familie.