Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller wird nach Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als globaler Botschafter für die Under2 Coalition tätig sein. Er wird künftig das weltweite Klimabündnis auf regionaler Ebene nach außen repräsentieren und versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen.

Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein. 

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.

Das Land hat sein Förderprogramm für nicht-investive Städtebauprojekte für das Jahr 2021 ausgeschrieben. Die geförderten Projekte unterstützen mit Kreativität und Vielfalt den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen im Quartier. Die Förderanträge können bis zum 31. Oktober gestellt werden.

Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sind Angebote der Jugendarbeit auf lokaler Ebene wieder erlaubt. Mit der Änderung der entsprechenden Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg Kindern und Jugendlichen ein Stück mehr Normalität ermöglichen.

Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Corona-Soforthilfeprogramms mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Am 3. März ist der Tag des Artenschutzes. In Baden-Württemberg gibt es 50.000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten. 40 Prozent davon sind gefährdet. Mit dem „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ nimmt Baden-Württemberg eine bundesweite Vorreiterrolle ein.