Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.

Auch 2019 wurden kaum Gentechnik-Funde in Lebensmitteln festgestellt. Das geht aus den Untersuchungsergebnissen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg hervor.

Die Corona-Pandemie hinterlässt auch ihre Spuren in der Versorgung von Bedürftigen. Immer mehr Tafeln in Baden-Württemberg geraten nun selbst in Not. Staatssekretärin Bärbl Mielich hat die Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe und Unterstützung aufgerufen.

Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Auslegungshinweise zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde geändert. Die Änderungen betreffen vor allem eine Quarantäne-Pflicht bei Einreisen aus dem Ausland und die Untersagung von medizinisch nicht notwendigen Zahnbehandlungen.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Nach Ostern wird entschieden, ob ab dem 20. April ein stufenweiser Wiedereinstieg an den Schulen möglich ist und wie dieser gestaltet werden könnte. Die Schulen sollen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs erhalten.

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Die Versorgungssicherheit im Land ist auch während der Corona-Krise gesichert. Bei der Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas kommt es zu keinen Einschränkungen.

Mit einem Soforthilfe-Fonds in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, damit diese auch in Krisenzeiten die telefonische und virtuelle Beratung sicherstellen können.