Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt ein positives Fazit gezogen. Mit den Schwerpunkten Fachkräftesicherung, Wirtschaft 4.0, Innovationspolitik und Gründergeist sei das Wirtschaftsministerium das Zukunftsressort im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Finanzministerin Edith Sitzmann besuchte im Rahmen der Schlösserreise das Schloss Favorite in Ludwigsburg und das Schloss Solitude bei Stuttgart.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 35,38 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Klinikums Heidenheim freigegeben. In dem Neubau werden Apotheke, Radiologie, OP-Bereich, Zentralsterilisation sowie zwei Stockwerke für die Normalpflege untergebracht.

Das Wirtschaftsministerium fördert am DLR in Stuttgart den Aufbau einer Technologieplattform zum Thema dezentrale Energieversorgung mit einer Million Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim Spatenstich eines Treibstofflagers die wesentliche Rolle des Technologietransfers als Innovationstreiber betont.

Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.