Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Soforthilfen des Bundes wurden in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Neben den Kammern unterstützt jetzt auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Antragstellung auf Soforthilfe.

Soloselbständige können in Baden-Württemberg weiterhin auch Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Feiertagen rund um Ostern unbedingt beachtet werden. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Coronakrise sind von den Kammern bislang rund 169.000 Anträge an die L-Bank übermittelt worden. Knapp 147.000 Zuschüsse in Höhe von über 1,42 Milliarden Euro wurden ausbezahlt.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neue Formulare sind ab Donnerstag, 9. April, verfügbar. Bereits vorliegende Anträge werden weiter bearbeitet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Ab Donnerstag, 9. April, sind die Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht darin ein klares Bekenntnis zugunsten der Bauern im Land und für eine Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Änderungsvorschlägen der Länder am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg kritisiert.

Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.