Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Französische Atomaufsichtsbehörde ASN hat den Reaktorblock 2 des Kernkraftwerks in Fessenheim wieder für die Stromproduktion freigegeben. Umweltminister Frank Untersteller sieht diese Entscheidung aufgrund offensichtlicher Sicherheitsdefizite als großes Risiko.

Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Lore Bernecker-Boley vom Ökumenischen Freundeskreis Asyl Bietigheim-Bissingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und sie als zentrale Leitfigur für Geflüchtete und Ehrenamtliche gewürdigt.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Das Wirtschaftsministerium hat zum Internationalen Frauentag eine neue Studie zu Frauen als Fach- und Führungskräfte veröffentlicht. Danach holen Frauen beruflich in Baden-Württemberg weiter auf, doch es gibt weiterhin bedeutende Geschlechterunterschiede.

Das Land und die kommunale Ebene treiben gemeinsam die Pläne für den Radschnellweg Neckartal im Landkreis Esslingen voran. Die Beteiligten haben eine entsprechende Mitwirkungserklärung unterzeichnet.

Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.