Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Bei der fünften Regionalen Strategiekonferenz in Ulm stand das Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. „Durch die Digitalisierung ergeben sich Möglichkeiten, um Familie, Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Diese Chancen müssen wir diskutieren und ausloten“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich im Rahmen der Regionalen Strategiekonferenz.

„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Darüber hinaus brauchen die Länder und Regionen Freiräume, um diesen Rahmen auszufüllen. Viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden, und Baden-Württemberg ist bereit, gemeinsam mit der Branche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

„Ein leistungsfähiger Ländlicher Raum ist das Markenzeichen Baden-Württembergs, innovative mittelständische Sägewerksbetriebe schaffen dort Arbeitsplätze und sorgen für Wertschöpfung. Ziel der Landesregierung ist es, die heimische Branche in ihren Anstrengungen um den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Villingen Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis).

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

In einer Twitter-Sprechstunde am 28. November um 13.00 Uhr beantwortet der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, Fragen zur Energiewende.

Nach einer Bauzeit von rund acht Monaten wurde die Steinenkircher Steige, ein Teilstück der Landesstraße L 1221 zwischen Geislingen-Eybach und Böhmenkirch-Steinenkirch, wieder für den Verkehr freigegeben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.