Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation für zwei weitere Jahre verlängert. Dadurch werden energetische Gebäudesanierungen und die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen gefördert.

Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen.

In einem Rinderbestand im Kreis Rastatt ist die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Das Virus ist für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milchprodukte können ohne Bedenken verzehrt werden. Ein landesweites Restriktionsgebiet wird eingerichtet. Landwirtschaftsminister Hauk ruft die Landwirte erneut zum Impfen der Tiere auf.

Das Land fördert den Ausbau und die Modernisierung des Bahnhofs Möckmühl mit rund 2,3 Millionen Euro. Durch die Ausbaumaßnahmen verkürzen sich die Fahrzeiten der Züge und Verspätungen werden nicht mehr so leicht auf Züge der Gegenrichtung übertragen.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Ziel ist es, wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen auszubauen und gemeinsam die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.

Anfang Dezember wurden planmäßig die Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2018 in Höhe von rund 44 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Mit dem frühestmöglichen Auszahlungstermin erhalten damit rund 38.900 Landwirte ihre Direktzahlungen noch vor Weihnachten.