Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Die neue Broschüre „Klimaschutz-Plus Erfolgsgeschichten“ zeigt anhand von zwölf anschaulichen Beispielen aus Baden-Württemberg die mögliche Vielfalt von Klimaschutzmaßnahmen, die das Umweltministerium mit seinem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ finanziell unterstützt hat.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Lokaler Online-Marktplatz“ ausgezeichnet. Das Land Baden-Württemberg stellt für die sieben Kommunen Fördermittel in Höhe von insgesamt über 1,2 Millionen Euro bereit.

Das Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Das Förderbudget wurde wegen starker Nachfrage auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

In einer dritten Tranche fördert das Land mit rund 250.000 Euro sechs Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Im Rahmen einer dreitägigen Bulgarien-Reise hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Projekte mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung auf kommunaler Ebene besucht. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien spielt in der EU-Strategie für den Donauraum eine wichtige Rolle.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Ulm, Stadt Renchen, hat sich dabei für den Bundesentscheid qualifiziert.