Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird.

Die Halbjahresbilanz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik. An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich zurück. Verschiedene Faktoren haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Die wissenschaftliche Begleituntersuchung eines Pilotprojekts zur Luftfilterung belegt, dass mit Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge sind noch bis 31. August möglich.

Das Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Kommunen werden intensiv bei der Planung und Kommunikation, sowie bei der Akquise von Fördermitteln für die eingereichten Projekte unterstützt.

Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht“ rückt in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Sichere Landstraße“ in den Mittelpunkt. Ein Teil der Kampagne ist eine aufmerksamkeitsstarke Schilder-Aktion.

Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert.

Die Journalistin Silvia Goics und der TV-Reporter Kevin Gerwin sind als „Mobilitäts-Checker“ auf den Bahnstrecken in Deutschlands Südwesten unterwegs. Ihre Berichte sind auf den Kanälen von bwegt zu sehen.