Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.

Marco Grübbel ist neuer Leiter beim Amt Mannheim und Heidelberg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett betonte seine Erfahrung in der Bautechnik und bedankte sich beim Amtsvorgänger Bernd Müller für seinen Einsatz.

Der Abschnitt der Bundesstraße 31 zwischen Rötenbach und Löffingen wurde für den Verkehr freigegeben. Dieser ist ein wichtiges Etappenziel im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen.

Die Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg wurde zwischen Oktober 2020 und Juli 2022 erweitert. Nun wurde auf dem Campus im Neuenheimer Feld der Universität und des Universitätsklinikums Heidelberg der Erweiterungsbau für die Apotheke offiziell übergeben.

Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Das Land fördert die Zentralisierung der Abwasserbeseitigung in den Gemeinden Herrischried und Todtmoos mit über 700.000 Euro. Es ist wirtschaftlich, kleinere Kläranlagen stillzulegen und an größere Anlagen anzuschließen.

Das Land stellt rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.

Seit dem Start im Jahr 2016 wurden rund 200 Alphabetisierungs-Kurse im Rahmen des Programms „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit keinen oder geringen Schreib- und Lesekenntnissen“ im Land eingerichtet. Sie helfen geflüchteten Erwachsenen bei der Integration und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt.