Pressemitteilungen aller Ministerien

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium initiierten Kongresses „Open Innovation – Digitalisierung der Innovationsprozesse“ dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.

Die Landesregierung will E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2.000 Euro pro Fahrzeug fördern.

Eine wissenschaftliche Evaluation bestätigt den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“. Insgesamt standen eine Million Euro für konkrete Projekte der Jugend- und Suchthilfe sowie die Erarbeitung eigener nachhaltiger Präventionskonzepte von Kommunen zur Verfügung.

Das seit Februar 2016 bestehende Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ soll Investitionen in zukunftsfreundliche Wärmenetze anreizen. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die ein Wärmenetz planen oder sich dabei engagieren wollen. Die ersten drei Zuwendungsbescheide der aktuellen Antragsrunde sind nun versandt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Daimler-Motorenwerk in Stuttgart-Untertürkheim besucht. Dort ließ er sich die neue Diesel-Technologie vorstellen. Moderne Dieselmotoren seien die Brückentechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität, so Kretschmann.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Themenjahr der „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ eröffnet. Der diesjährige Schwerpunkt „Über Kreuz. Reformation und Gegenreformation in Klöstern und Schlössern“ knüpft an das 500. Jubiläum der Reformation an. Das Programm ist vielseitig und bietet Festlichkeiten, Führungen, Ausstellungen und Vorträge.

Zum Start in die Motorradsaison appellierte Innenminister Thomas Strobl an alle Verkehrsteilnehmer zum verkehrsgerechten Verhalten und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Für eine effektive Verkehrssicherheit sei der technische Zustand der Motorräder und die Schutzkleidung wichtig. Diesbezüglich kündigte der Minister Anhaltekontrollen an.

Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.

Anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Zentrums für Psychiatrie in Ravensburg-Weißenau hat Gesundheitsminister Manne Lucha auf den Paradigmenwechsel in der Psychiatrie hingewiesen. Nicht Abschottung, sondern Öffnung nach außen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei notwendiger Bestandteil von Genesung.