Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.

Ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie ihre CO2-Emissionen effektiv kompensieren können. Der Leitfaden adressiert eine Regelungslücke, da die Regelungen des Kyoto-Protokolls Ende letzten Jahres ausgelaufen sind.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.

Das Pilotprojekt „Regionalmanagerinnen Kultur / Regionalmanager Kultur“ geht in sechs Regionen in die Umsetzung. Damit stärkt das Land Kunst und Kultur in ländlichen Räumen. Gefördert werden Anlaufstellen für Kulturschaffende in den kommenden drei Jahren mit 360.000 Euro.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Baden-Württemberg setzt gemeinsam mit anderen Ländern auf die Luca-App. Sie soll dabei helfen, Kontakte im Fall einer Corona-Infektion einfacher nachvollziehen.

Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.