Pressemitteilungen aller Ministerien

Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Sozial- und Integrationsministerium für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. 

Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele tun. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verpflichtung, als hochentwickeltes Industrieland ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu entwerfen und vorzuleben.

Baden-Württemberg erreicht erneut einen Spitzenplatz beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Eine Studie bescheinigt dem Land eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik.

Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?

Ein starkes Europa und starke Regionen gehören zusammen. Eine Veranstaltung in Mannheim hat gezeigt, dass neben regional angepassten Innovationsstrategien auch die Vernetzung von Regionen weiter vorangetrieben und gezielt gefördert werden muss.

Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert werden soll.

Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis Ende der Woche stehen Stellenausschreibungen im Netz. Die nächste Ausschreibungsrunde für alle Lehrämter im ländlichen Raum folgt im Februar 2020.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.