Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Bestrebungen zu einem baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Damit würden für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Impulse in Richtung der dringend notwendigen Diversifizierung gesetzt.

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Der Waldboden ist der Boden des Jahres 2024. Anlässlich des Weltbodentags betonte Minister Peter Hauk die Rolle von Forschungsprogrammen, um Waldböden besser zu verstehen und sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu fördern.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Mit einem neuen Areal für Testfahrten des autonomen Kleinbusses „Ameise“ startet das gleichnamige Verbundvorhaben in die dritte Projektphase. AMEISE III legt den Grundbaustein, um den autonomen ÖPNV an unterschiedlichen Standorten einzuführen.

Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat die erste Luchskatze in Baden-Württemberg ausgewildert. Mit dem Aufbau einer Luchspopulation sowie deren Vernetzung mit bestehenden Vorkommen in Deutschland und Mitteleuropa startet das Land ein neues Kapitel des Artenschutzes in Baden-Württemberg.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat Gesundheitsminister Manne Lucha die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung von HIV betont. Aufklärung sei der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Die 73. Stuttgarter Buchwochen finden vom 16. November bis 3. Dezember 2023 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Die Verlagsbranche und der Buchhandel sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Aber auch sie befindet sich im Wandel, in einer Transformation.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.