Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Während der Motorrad-Saison 2020 sind insgesamt 62 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf baden-württembergischen Straßen ums Leben gekommen. Da jeder getöte Biker einer zu viel ist, wird die Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2021 ihre Arbeit im Bereich Motorrad fortsetzen und den Kontrolldruck hoch halten.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Bald soll es für die vom Kurvenlärm betroffenen Anwohner an der Kaiserstuhlbahn und an der Breisacher Bahn deutlich leiser werden.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.

Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

„Preis-Fragen – wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE – dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur Endlagersuche.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist es im Juli 2020 zu einem Wassereintritt in zwei Schachtausstiegskanäle gekommen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.

Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.