Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013.

Unter dem Motto „Kretschmann, läuft!“ wandert Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner Sommertour vom 14. bis 18. August 2017 durch Baden-Württemberg. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihn dabei zu begleiten. Die diesjährige Tour führt entlang des Biosphärengebiets Schwäbische Alb über den Schwarzwald bis zum Bodensee.

Das Finanzministerium hat die vorbereitenden Arbeiten zum Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg freigegeben. Die vorbereitenden Arbeiten umfassen den Abbruch der Gebäude, die Kampfmittelsondierung und die Planungskosten für den Erweiterungsbau.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Gartenschau und das Stadterneuerungsgebiet „Kurpromenade“ in Bad Herrenalb besichtigt. Dort hat sie Bürgermeister Norbert Mai einen Bewilligungsbescheid für ein nichtinvestives Projekt zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Sanierungsgebiet überreicht.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der Veranstaltung „Brunch auf dem Bauernhof 2017“ des Naturparks Südschwarzwald die Arbeit der Naturparke für eine gute Regionalentwicklung und für einen nachhaltigen Tourismus im Ländlichen Raum gewürdigt.

Die Lebensmittelchemiker des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Freiburg haben bei ihren Analysen bislang keine Rückstände von Fipronil in Eiern aus Baden-Württemberg nachweisen können.

Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Margret Wittig-Terhardt hat für ihr langjähriges Engagement im sozial-karitativen Bereich von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Auf der B 39 bei Weinsberg im Landkreis Heilbronn wird derzeit eine Fahrbahn-Decken-Erneuerung durchgeführt. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme der Bundesstraße, welche das Land im Auftrag des Bundes durchführt, kommt ein sogenannter lärmarmer Splittmastixasphalt zum Einsatz.

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 begonnen, eine praxisnahe Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht aufzulegen. Die neue Publikation „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ schließt die Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht ab.