Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 34 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,6 Millionen Euro übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Der Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg, Reiner Trunk, geht in Pension. Seine Nachfolge übernimmt Klaus Max Rippel.

Das Umweltministerium hat den Lagebericht 2017 über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm veröffentlicht. Die Abwasserbeseitigung im Land bewegt sich auf hohem Niveau. Trotzdem sind weitere Investitionen notwendig, um die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bietet ab Herbst 2018 den Masterstudiengang „Governance in der Entwicklungszusammenarbeit“ an. Mit diesem neuen Angebot werden zukünftig kontinuierlich Fachleute in und für Entwicklungs- und Schwellenländer ausgebildet.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Die Renaturierung der Rems bei Winterbach zur ökologischen Aufwertung des Flusses ist gestartet. Eine intakte Flusslandschaft gebe heimischen Tieren und Pflanzen Lebensraum und erhöhe zugleich die Lebensqualität der Menschen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Das vom Umweltministerium geförderte Test- und Forschungsprojekt „Virtuelles Kraftwerk Neckar-Alb“ soll unter realitätsnahen Bedingungen Erkenntnisse darüber liefern, wie sich solche Kraftwerke flächendeckend, sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betreiben lassen.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.