Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.

Der Bund und die Länder haben sich grundsätzlich auf einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geeinigt. Bedingung bleibt aber, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht.

Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.

Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.

Die neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS ist gestartet. Es unterstützt insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen.

Das Land fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager in allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren 2,1 Millionen Euro. Die Experten unterstützen die Unternehmen auf ihrem Weg, neue Wege einzuschlagen und in innovative Produkte zu investieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA gezogen. Stationen seines Besuchs waren Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise lag auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.