Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat auf Antrag Baden-Württembergs für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Dadurch soll eine Kultur der Organspende entstehen, die Menschenleben rettet.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Das Land hat die 15 besten Schülerzeitungen in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Zu den Kriterien bei der Beurteilung zählten unter anderem die Themenvielfalt, die journalistischen Stilformen, die Argumentationslinien sowie Gestaltung und Layout.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Auch dieses Jahr stehen Adventskalender, Weihnachtsbäckerei, Entenbraten und mehr im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Die Untersuchungen weihnachtlicher und winterlicher Produkte gewährleisten den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen unbeschwerten Genuss in der Adventszeit.

Obdachlose Menschen sind in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Einrichtungen erläutert die rechtliche Situation, benennt Zuständigkeiten und informiert über Hilfsangebote.

Jürgen Zimmermann folgt als neuer Leiter des Finanzamts Karlsruhe-Durlach auf Ulrich Buggisch.

In der Gemeinde Baiersbronn wurden zwei tote und ein verletztes Schaf gemeldet. Ein Wolf als Verursacher kann zum aktuellen Zeitpunkt weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.