Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Das Innenministerium hat ein neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen bei einem Ausfall der regulären Webauftritte schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.

Mit der Nutzung von Social-Media-Plattformen erreicht die Polizei immer mehr Menschen. Ab dem 1. Oktober 2024 teilt die Polizei Baden-Württemberg Informationen zu Einsätzen und Ereignissen auch über WhatsApp und Mastodon.

930 Polizistinnen und Polizisten beginnen ihr Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen. Durch eine vielfältige, zeitgemäße Ausbildung werden die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg auf einen vielfältigen Beruf vorbereitet.

Renato Gigliotti ist neuer Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Mannheim. Seine aktuelle Funktion als Leiter des Führungs- und Einsatzstabs beim Polizeipräsidium Mannheim behält er als Polizeivizepräsident bei.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Insgesamt 134 Frauen und 330 Männer haben den zweiten erfahrungsbasierten Studienjahrgang zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Von der verkürzten Studiendauer profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch die Polizeidienststellen.