Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken in Wiesloch mit mehr als vier Millionen Euro. Neben dem technischem Hochwasserschutz setzt das Land bei der Hochwasserstrategie auch auf die Hochwasservorsorge.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Seit der Einführung des Konzepts Schwerpunktgemeinden im Programmjahr 2015 wurden bereits über 1.300 Maßnahmen in den anerkannten Gemeinden gefördert.

Der Abschnitt der Bundesstraße 31 zwischen Rötenbach und Löffingen wurde für den Verkehr freigegeben. Dieser ist ein wichtiges Etappenziel im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2022 überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge mit rund elf Millionen Euro. Damit sichert das Land nachhaltig Fachkräfte.

Das Land stellt knapp 13 Millionen Euro für die Erforschung der Folgen von COVID-19 bereit. Dabei geht es sowohl um die Erforschung von Long-COVID und möglichen Therapien sowie die obduktionsbasierte Forschung.

Die Abfallbilanz 2021 zeigt, dass die Kreislaufwirtschaft im Land viel zum Klimaschutz beiträgt. Abfall ist ein wertvoller Rohstoff, der viel zu wichtig ist, um ihn wegzuwerfen, da er viele wichtige Rohstoffe liefern kann.

Das Land fördert 40 Kommunen mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Mit 30 Millionen Euro nimmt das Land die Stadt- und Ortskerne ganz gezielt in den Blick.