Pressemitteilungen aller Ministerien

Als wichtiges Signal an die Arbeitnehmer und die Unternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Beschlüsse der Bundeskoalition zum Kurzarbeitergeld und zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnet.

Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Mehr Bio-Produkte aus und für den Raum Freiburg ist das Ziel der Ernennung des Großraums Freiburg zur Bio-Musterregion. Damit ist die Region in Baden die neunte Bio-Musterregion in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortung, eine effektive Organisation und klar definierte Zuständigkeiten.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.