Pressemitteilungen aller Ministerien

Um ein Übergreifen des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N8 auf einen Haus- oder Nutztiergeflügelbestand zu vermeiden, wurden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Für den gesamten Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz und Ravensburg wurde Aufstallungspflicht angeordnet.

Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landräte aus Böblingen und Tübingen, Roland Bernhard und Joachim Walter, haben den Beginn der Arbeiten zum Ausbau und der Elektrifizierung der Schönbuchbahn bis Dettenhausen eingeläutet.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto findet am Montag, den 14. November 2016, von 19 bis 20 Uhr die Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Dabei können Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten über das Landesportal (www.Baden-Württemberg.de) Fragen stellen, die er direkt im Video-Livestream beantworten wird.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Hörsaalgebäudes an die Universität Hohenheim übergeben. Mit dem Erweiterungsbau erhält die Universität die dringend benötigten Hörsaalkapazitäten mit Platz für rund 660 Studierende.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Ministerialdirektor Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als Länder Chief Information Officer (CIO) des Jahres erhalten. Krebs gewann den E-Government Award der Vogel IT-Akademie.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat das Programm von März 2017 bis Herbst 2018 für das Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart vorgestellt. Nach dem Auszug des Landtags von Baden-Württemberg ist das Gebäude wieder für eine kulturelle Nutzung frei.

Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen zu rechnen ist. Auf diese neuen Herausforderungen müsse lokal, national und international reagiert werden, so Umweltminister Franz Untersteller. Dabei spiele die gemeinsame Forschung eine entscheidende Rolle.

Der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling wird am 1. Dezember 2016 neuer Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Er tritt die Nachfolger an von Roland Lay, der in den Ruhestand tritt.