Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens für Verkehrsvergehen geeinigt. So sind zu schnelles Fahren, Falschparken und das Missachten der Rettungsgasse zukünftig deutlich teurer.

Der erste Landesimpfgipfel bildete den Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne. Hauptthema war die künftige Verteilung des Impfstoffs. Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte sind künftig die entscheidenden Säulen der Impfkampagane. Weitere Dialoge mit Verbänden und Wirtschaft sollen folgen.

Die Planung und der Bau von Straßen werden immer digitaler. Ein neuer Leitfaden unterstützt Mitarbeitende der Straßenbauverwaltung bei der Einführung in die Arbeitsmethode Building Information Modeling.

Am 18. April findet in Berlin eine Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie statt. Aus diesem Anlass rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der vom Bundespräsidenten initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf.

Das Land unterstützt 24 kommunale Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Das Land bezuschusst überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge im Handwerk mit rund einer Million Euro zusätzlich im Jahr 2021. Damit sollen auch die finanziellen Belastungen der überbetrieblichen Bildungsstätten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Das Land hat das neue Forschungsgebäude für das Interfakultäre Institut für Biochemie offiziell an die Universität Tübingen übergeben. Mit der Konzentration der Naturwissenschaften um den neuen Campusplatz entsteht ein Zentrum mit Infrastruktur für fächerübergreifende Forschung. Insgesamt hat das Land rund 43,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag, 19. April, umsetzen.