Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Richtfest auf der Baustelle des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg besucht. Der Neubau ist ganz auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern ausgerichtet und soll 2023 in Betrieb gehen.

An den beiden Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl gibt es einen neuen Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“. Dieser ebnet den Weg zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Land stellt zusätzliche Personal- und Sachmittel bereit.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Wohnraumoffensive modellhafte und experimentelle Wohnprojekte. Ein beispielgebendes Vorhaben zur Garagenaufstockung in Karlsruhe erhält nun eine Förderung in Höhe von 700.000 Euro.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, bei besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte.

Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Ziel ist es, den Solidaritätszuschlag vollständig aufzuheben.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.