Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz den Bund gebeten, die Einführung von Cell Broadcast zeitnah und verzögerungsfrei sicherzustellen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zugesagt – ab Dezember kann der Testbetrieb beginnen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer haben das neue Tastmodell für blinde und sehbehinderte Menschen in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Barrierefreiheit.

Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. So ist die Lärmbelastung bei den meisten Motorrädern deutlich höher als bei Autos.

Das Kultusministerium und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg haben den Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg vorgestellt. Der Referenzrahmen soll den Schulen künftig Orientierung bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung geben.

Das Land unterstützt die Nachrüstung von sieben Regenüberlaufbecken in Remshalden mit mehr als 670.000 Euro. Dabei handelt es sich um eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Das Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird abgerissen und durch ein neues Justizvollzugskrankenhaus ersetzt.

In den meisten Seen und Gewässern in Baden-Württemberg können Sie auch in diesem Sommer bedenkenlos baden. Die aktuelle Badegewässerkarte enthält Informationen zu den im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen.