Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Um relevante Kompetenzen aus dem Beruf auf das Studium anrechnen zu lassen, soll eine bundesweit einzigartige Anrechnungsdatenbank „andaba“ an der Hochschule Aalen fortgeführt, weiterentwickelt und verstetigt werden. Dadurch kann die Studienzeit verkürzt werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erleichtert gezeigt über die vorläufige Beilegung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA. Dies sei gerade für die Automobilhersteller im Land ein wichtiges Signal. Benötigt werde jetzt ein umfassendes Abkommen.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

Der Landesfeuerwehrtag 2018 in Heidelberg hat die Leistungskraft und die Vielfalt der Feuerwehr in Baden-Württemberg präsentiert. Innenminister Thomas Strobl hat den Feuerwehren für ihren großartigen Einsatz gedankt. Das Land sorge für seine Feuerwehren – mit bester Ausbildung und einer nachhaltigen Finanzierung.

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Minister Peter Hauk hat die Gewinnerklassen beim Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb soll Schüler dazu anregen, sich früh mit dem Tierschutz auseinanderzusetzen und sich zu überlegen, wie die Lebensbedingungen von Tieren verbessert werden können.

Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Ministerialdirektor Uwe Lahl ein Gespräch mit Landrat Dr. Rainer Haas und Oberbürgermeister Werner Spec über die Chancen und Probleme der ÖPNV-Doppelstrategie für Ludwigsburg und die Nachbarkommunen geführt.