Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Im fünften Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sind innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung.

Im Februar ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf jetzt 4,4 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 3,5 Prozent.

Das Land unterstützt mit 400.000 Euro den Ausbau der Forschung an Hochleistungsfasern bei den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung in Denkendorf. Die Mittel dienen der Beschaffung eines speziellen 3-D-Druckers.

Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Daher gelten ab 2. März strengere Regelungen bei der Einreise.

1.150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken die Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs entfaltet flächendeckend Wirkung.

Zur weiteren Qualitätsverbesserung strebt Baden-Württemberg die Neugestaltung der Hilfsfrist im Rettungsdienst an.

Das Verkehrsministerium hat beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz angemeldet. Es werden weitere 20 Maßnahmen für das Bundesprogramm vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit Nachdruck.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und seine bayerische Amtskollegin Michaela Kaniber haben ein Spitzengespräch mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu den Perspektiven für die süddeutsche Schweineproduktion und -vermarktung geführt.