Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Zum sicheren Austausch großer Daten kommt die Plattform SteuerCloud@BW jetzt flächendeckend zum Einsatz. Damit treibt das Land die Digitalisierung der Finanzämter weiter voran.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Begründet wird die Bewertung durch S&P mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Finanzmanagement des Landes.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Das Land unterstützt die Privatschulen finanziell, damit auch diese ihren Lehrkräften eine Corona-Prämie zahlen können. Denn es ist wichtig, dass Lehrer an Privatschulen in diesen herausfordernden Zeiten die gleiche Wertschätzung erfahren wie diejenigen, die beim Land angestellt sind.

Künstliche Intelligenz und Klimaschutz – das ist ein zentraler Punkt der neuen Förderung regionaler KI-Labore. Bis Ende 2024 stellt das Land hier 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die KI-Labore sind Informations-, Vernetzungs-, Erprobungs- und Experimentierräume für kleine und mittlere Unternehmen.

Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 Point of Care-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.