Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit den freien Trägern sowie den Kommunalverbänden hat das Sozialministerium in einer Arbeitsgruppe Empfehlungen entwickelt, unter denen Sommerferienangebote stattfinden können.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2020 zeigt, dass von den 316 kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 94 Prozent sehr gut zum Baden geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert aufgrund der erneuten Vertagung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur ein tragfähiger Kompromiss bietet den Tierhaltern auch in Zukunft Planungssicherheit.

Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten wird, von hoher Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

Der Lenkungskreis der Landesregierung hat beschlossen, unter welchen Bedingungen Bäder und Seen im Land ab Samstag, 6. Juni, wieder öffnen dürfen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt den Beschluss als gute Nachricht für die Tourismusbranche im Land.

Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle und konsequenten Sanktionierung von Motorradlärm.

Die hochwertige Verwertung von Alttextilien erfordert saubere und sortenreine Sammlungen. Masken und Einweghandschuhe gehören nicht in den Altkleider-Container und sollten über den Restmüll entsorgt werden.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.