Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ausbau der Landesstraße L 67 nördlich von Kuppenheim macht zügige Fortschritte. Davon konnten sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bei einem Baustellenbesuch im Rahmen der Sommertour des Ministers überzeugen.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Am kommenden Sonntag, 8. September, wird der „Tag des offenen Denkmals“ gefeiert. Dazu sind die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen sonst verschlossener Kulturdenkmale zu werfen.

Zum Start der Apfelerntesaison betont Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Bedeutung regionaler Erzeugnisse für Verbraucher. Zwei Qualitätsprogramme des Landes sowie die Marke „Obst vom Bodensee“ wurden bereits vor dem Trend zur Regionalität entwickelt und tragen zur Bekanntheit und dem hervorragenden Ruf der Obstregion Bodensee bei.

Mit rund 4,16 Millionen Euro hat das Wirtschaftsministerium das Sanierungsgebiet „Stadtmitte V“ in Bopfingen gefördert. Der Schwerpunkt lag in der Neuordnung des Rathausareals, der Neugestaltung von Marktplatz und Stadtgarten sowie dem Neubau eines Kinderhauses.

In den Sommerschulen sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance erhalten, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterzuentwickeln. Um das große Interesse an dem Bildungsangebot bedienen zu können, hat das Kultusministerium die Fördersumme erhöht.

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.