Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Fokus des zweiten Forumstags des Forums Frühkindliche Bildung steht das Thema „Qualität aus verschiedenen Handlungsperspektiven“. Das Land und die Einrichtungen stärken die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement in der frühkindlichen Bildung.

Baden-Württemberg baut die Stromnetze für die Zukunft um. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids verbessern die Voraussetzungen für eine dezentrale Stromversorgung und die Integration von erneuerbaren Energien und Stromspeichern in das Netz. 

Das Land stellt bis zu 1,52 Millionen Euro für die Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeuger bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bereit. Damit wird die Schweinehaltung mit ihrer transparenten und regionalen Wertschöpfungskette gestärkt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Eine Erhebung zum Weltfrauentag 2022 zeigt, dass der Frauenanteil bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg über 50 Prozent liegt. Die Justiz setzt sich als familienfreundlicher und flexibler Arbeitgeber für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben den Hausarztpraxen auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Land weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende stand im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen Versammlungen.

15 Kommunen im Land erhalten dank des Kooperationsprojekts „Natur nah dran 2.0“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen.

Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.

Zinsen werden nur dann erhoben, wenn zum Beispiel ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde.