Pressemitteilungen aller Ministerien

Tilmann Häcker ist neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau in Ulm. Er folgt auf Wilmuth Lindenthal, der im Juni 2022 in den Ruhestand ging. Staatssekretärin Gisela Splett dankte Wilmuth Lindenthal für sein über 40-jähriges Engagement in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung.

Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden.

Viele Unternehmen im Land kommen unverschuldet von einer Krise in die andere. Als eines der ersten Länder unterstützt Baden-Württemberg daher den Mittelstand mit eigenen Programmen, und zwar mit Liquiditätskrediten und Krisenberatung zur Energiekostenentlastung.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Ohlsbach mit rund 2,83 Millionen Euro. Dieses soll den Ort künftig vor Hochwasserereignissen schützen. Neben dem technischem Hochwasserschutz sind noch Maßnahmen zum Objektschutz und Gewässerausbau geplant.

Mit der neuen Challenge #ZeichenSetzen geht die Landeskampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ weiter. Demokratie muss auch im Netz gelebt werden. Das beginnt mit einem respektvollen Umgang miteinander – dafür steht die Kampagne.

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es über 11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze, was einen neuen Höchstwert darstellt. Um mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, will das Ausbildungsbündnis die berufliche Orientierung weiterentwickeln.

Die Vorbereitungen für den ersten Bauabschnitt für das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe zur Sanierung der Bestandsgebäude erteilt.

Die Bildungs- und Beratungswoche 2022 zum Ökolandbau ist gestartet. Für mehr Bio aus Baden-Württemberg braucht das Land alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette. Bildung und Beratung sind hierfür wichtige Bausteine.