Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vorfeld des Premierenabends und der feierlichen Eröffnung des 13. Indischen Filmfestivals Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Empfang eingeladen, um relevante Akteure aus Baden-Württemberg mit Bezug zu Indien zusammenzubringen. Seit Jahrzehnten gibt es mannigfaltige Kontakte und Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Indien.

Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

„Das aktuelle warme und feuchte Klima steigert die Aktivität von Zecken und damit auch die Gefahr, dass durch einen Zeckenbiss Krankheiten wie die Frühsommer-Meningoenzephalitis übertragen werden. FSME ist eine durch Viren verursachte Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Starkregen und Überschwemmungen haben in den letzten Wochen in Baden-Württemberg lokal große Schäden verursacht. „Das Land will den von den jüngsten Unwettern betroffenen Gemeinden rasche Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anbieten. Dafür legen wir eine neue Sonderlinie Unwetterhilfe im ELR auf“, sagte Minister Peter Hauk.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

Im Rahmen einer Bildungskonferenz zum Jugendbegleiter-Programm hat das Kultusministerium und die Jugendstiftung Baden-Württemberg drei Schulen aus Baden-Württemberg in Stuttgart mit einem Kooperationspreis ausgezeichnet: Der erste Platz geht an die Grundschule Eschbronn, der zweite an das Werkrealschul-Bildungszentrum Seefälle Filderstadt. Das Albert-Schweitzer-Gymnasium Neckarsulm belegt den dritten Platz.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.