Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat den offiziellen Start der Beteiligung zu Klimaschutzmaßnahmen im Land bekanntgegeben. Ziel ist, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes fortzuschreiben und damit den Klimaschutz im Land voranzubringen.

Der „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat wichtige Maßnahmen zur gesicherten Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen beschlossen. Die Geburtshilfe soll wohnortnah und an den Bedürfnissen der Schwangeren ausgerichtet weiterentwickelt werden.

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.

Ab dem 9. Juni wird das Angebot auf den durch Stuttgart führenden Schienenstrecken mit den vom Land bestellten Regionalzügen deutlich ausgeweitet. Der Wechsel wird schrittweise viele Verbesserungen bei den Takten und den Zugkapazitäten mit sich bringen.

Hebammen soll künftig nicht mehr eine Ausbildung, sondern ein duales Studium auf ihren Beruf vorbereiten. Staatssekretärin Bärbl Mielich begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Rund 25.500 Schülerinnen und Schüler nehmen an den heute startenden Abschlussprüfungen der Hauptschulen teil. Morgen folgen die rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen. Für alle anstehenden Prüfungen wünscht Kultusministerin Susanne Eisenmann viel Erfolg.

In den Sommerschulen werden die Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet. An 51 Sommerschulen im Land können sie in diesen Sommerferien wieder von einem zusätzlichen Lernangebot profitieren. Darunter befinden sich auch 17 Grundschulen.

Das Projekt mit elektrischen Oberleitungs-Lkw bei Rastatt startet später als geplant. Wegen der angespannten Marktsituation kam es bei der Ausschreibung zu keinem Angebot.

Das Land und die Verkehrsunternehmen haben sich als Ziel gesetzt, die Hälfte der Besucher der Bundesgartenschau mit öffentlichen Nahverkehr anreisen zu lassen. Deshalb wird der Zugverkehr rund um Heilbronn mit zusätzlichen Zügen, mehr Wagen sowie BUGA-Bussen ausgeweitet.

Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.