Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.

Das Landeskriminalamt und die Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe auf. Bei der Cybersicherheit leistet das Land seit Jahren Pionierarbeit und bringt das Thema als Taktgeber voran.

Die Lagerbelegung von Krananlagen im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg weichte in der Sicherheitssteuerung ab. Dadurch zeigte die Sicherheitssteuerung zeigte Standplätze, an denen sich Behälter befinden, als nicht belegt an. Das Ereignis hat keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.

Mithilfe der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder an den Klimawandel anpassen. Dazu werden alternative Baumarten auf Versuchsflächen im Wald getestet und ein Projekt für Wuchshüllen aus nachwachsenden Rohstoffen gefördert.

Minister Peter Hauk hat das im Bau befindliche Werk für Bauprodukte aus Holz der Firma best Wood Schneider in Meßkirch besucht. In diesem Zusammenhang betonte er, dass für die Transformation des Bausektors Unternehmen benötigt werden, die Holz zu modernen Werkstoffen veredeln können.

Die Landesregierung will den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Das Land unterstützt mit mehreren Maßnahmen Betriebe bei der Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.