Pressemitteilungen aller Ministerien

Heute beginnt der Faktencheck zu den verkehrlichen Herausforderungen im Nordosten von Stuttgart. Der Faktencheck besteht aus vier Fachdialogen und einer öffentlichen Abschlussveranstaltung.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Im Rahmen der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein Fassadenbanner am Ministerium enthüllt. Das Banner bietet einen besonderen Blickfang, da es alle teilnehmenden Personen der Kampagne abbildet.

Die Onlinekonferenz „Zukunftsfähige, resiliente Unternehmenskultur 4.0“ des Wirtschaftsministeriums gibt Empfehlungen, wie man möglichst gut und widerstandsfähig durch die Krise kommt. Der Digitalisierungsschub und eine aktive Unternehmenskultur können dabei helfen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und den durch die Plünderungen Geschädigten.

Das Land hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das den Technologie- und Wissenstransfer im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Ressourcen aus der regionalen Land- und Forstwirtschaft unterstützt.

Der Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan. Der Regionalbahnhof ist eine wichtige Zukunftsinvestition für die Region und ein Baustein für die Verkehrswende.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Kilianskirche in Mundelsheim besucht. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2013 und 2019 wurden die Restaurierung und Instandsetzung der Kirche mit rund 110.000 Euro gefördert.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.