Pressemitteilungen aller Ministerien

Jan-Reent Schiffer ist neuer Leiter beim Finanzamt Müllheim. Er folgt auf Franz-Josef Brockmeier, der seit Dezember 2021 im Ruhestand ist.

Das Land unterstützt die bundesweite Aktion „Hanau ist überall“ zum Gedenken an die Opfer von Hanau. Eine Lichtprojektion zeigt die Porträts der Opfer.

Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro für die Sirenenförderung schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Axel Mögelin ist der neue Vizepräsident beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Fragen zum Vorhaben werden mit den betroffenen Kommunen und Einwohnern gemeinsam erörtert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieder der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg verabschiedet und dem neuem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu dessen Wahl gratuliert.

Die Überwachungsschwerpunkte bei saisonalen Produkten wie Faschingsgebäck sowie alkoholfreier Sekt und Wein liefern durchweg positive Befunde. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss.

Eine neue Zukunftskommission hat mit der Arbeit an der Weiterentwicklung zu einer Breisgau-S-Bahn 2030/2040 begonnen. Ein 8-Punkte-Sofortprogramm zielt auf direkte Verbesserungen der Angebotsqualität ab.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.