Pressemitteilungen aller Ministerien

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Die Zahl der Frauen mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund, die eine der 124 staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen in Baden-Württemberg aufsuchen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Kenntnisse über kultursensible Beratung, die ein Eingehen auf die verschiedenen kulturellen und religiösen Prägungen der ratsuchenden Frauen ermöglicht, werden für die Arbeit der Beratungsstellen deshalb immer wichtiger.

Mit dem Bündnis für Lebenslanges Lernen hat die Landesregierung alle wichtigen Partner eng verzahnt. Bei der Vollversammlung des Bündnisses in Stuttgart gab Kultusministerin Susanne Eisenmann einen Rück- und Ausblick auf die gemeinsame Arbeit. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich die höchste Teilnehmerquote an Weiterbildungen. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Bündnisses für Lebenslanges lernen.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Für viele Menschen bedeutet Gartenarbeit Entspannung und Erholung. Kleingartenvereine übernehmen dabei wichtige gesellschaftliche Funktionen. Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten finden dort eine Heimat.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzenvertretern des Handwerks im Land getroffen, um sich zu aktuellen Herausforderungen sowie Zukunftsthemen des Handwerks und der Mittelstandspolitik auszutauschen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Die Landesgesundheitskonferenz hat dem Vorschlag von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha zugestimmt, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten. Damit reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben oder junge Frauen gar nicht erst in diesem Beruf arbeiten wollen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 43 Modellprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr über die Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Ziel der Förderung ist es, landesweit Initiativen zu ermöglichen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen wollen.