Pressemitteilungen aller Ministerien

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Ab 2020 vereinheitlichen wir in Baden-Württemberg die Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte lernen in den ersten beiden Lehrjahren die gleichen Inhalte in Theorie und Praxis. Im dritten Ausbildungsjahr können die Auszubildenden ihre Kenntnisse in den Bereichen Altenpflege oder Kinderkrankenpflege vertiefen oder die generalistische Ausbildung fortsetzen.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzt auf verstärkte Digitalisierung, personelle Stärkung und eine fortlaufende Weiterentwicklung der Organisation. So hat das Land 30 zusätzliche Stellen für IT-Fachleute beschlossen.

Land und Regionen wollen untersuchen, welche Ausbaumaßnahmen erforderlich sind, um den Schienenpersonenverkehr auf der Murrbahn von Stuttgart über Schwäbisch Hall nach Crailsheim und auf der Remsbahn von Stuttgart über Aalen bis Crailsheim im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu beschleunigen.

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.