Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Nur etwa ein Viertel aller EU-Bürger kennt die Notrufnummer 112. Deshalb macht das Land mit einem Aktionstag auf den europaweiten Notruf aufmerksam. Unter der kostenlosen Rufnummer 112 können Hilfesuchende eine Leitstelle erreichen, um nach einem Unfall, bei Bränden oder anderen Unglücksfällen Hilfe zu holen.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Für das Schuljahr 2018/2019 fehlen 500 Bewerberinnen und Bewerber für das Grundschullehramt. Das Kultusministerium bietet daher jetzt Gymnasiallehrkräften den Berufseinstieg über die Grundschule an. Das Land spricht damit vor allem Lehrkräfte an, die kein aktuelles Einstellungsangebot an einem Gymnasium haben.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

In den Faschingsferien wird insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Winterliche Straßenverhältnisse und starker Reiseverkehr erfordern Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei der Reiseplanung mit dem Pkw ist auch die neue Verkehrs-App „VerkehrsInfo BW“ behilflich.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart, Maria Roth, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Dr. Volker Renz.