Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neuen gemeinsamen Räumlichkeiten für Polizei und Cybersicherheitsagentur eröffnen bislang ungeahnte Möglichkeiten bei der Vernetzung der Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Wirtschaft und Cybersicherheit.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Nachdem die Kommunen die Hebesätze für die neue Grundsteuer beschlossen haben, hat das Transparenzregister seinen Zweck erfüllt und wird zum 30. Juni 2025 offline genommen.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlerinnen und Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.

Zum Start der Pfingstferien ruft das Verkehrsministerium mit einer landesweiten Aktion auf Autobahnraststätten und in Parkhäusern zu mehr Sicherheit am Steuer auf.

Beim Start-up BW Summit 2025 haben Schülerteams und Start-ups aus dem In- und Ausland ihre innovativen Geschäftsideen präsentiert. Die besten wurden in drei Wettbewerben ausgezeichnet.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.