Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.

Das Land hat in einer Studie die Ergebnisse der Onlinebefragung „Bunt & Stark“ zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Am 15. September findet der Welttag der Demokratie statt. Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Mit einer neuen Landeskonzeption will die Landesregierung dieser Entwicklung entschieden entgegentreten und für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag sorgen.

Zum Veteranentag 2024 blickt Innenminister Thomas Strobl voller Respekt und Dankbarkeit auf die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr.

Die Länder und der Bund setzen sich für eine geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus ein. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister wurde auch über Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt gesprochen.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.