Pressemitteilungen aller Ministerien

Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft nehmen zu. Auch in Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Länder wollen die Widerstandskraft des Systems stärken. Den Auftakt machte eine Veranstaltung in Mannheim.

Minister Peter Hauk kritisiert die neuen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung des Bundesumweltministeriums ab Mitte 2027.

In Heidelberg wurde das Pilotprojekt zur Parkraumüberwachung via Scan-Fahrzeug erfolgreich abgeschlossen. Die Projektbeteiligten ziehen eine positive Bilanz.

Das Land baut mit dem neuen Maßnahmenpaket „Bau-Turbo BW“ sein Förder- und Informationsangebot aus. Es unterstützt Städte und Gemeinden bei der Schaffung von mehr Wohnraum.

Das Projekt „DIE MUTMACHER“ bietet hundegestützte Therapie-, Unterstützungs- und Begleitformate in Strafprozessen an. Nun hat es als Pilotprojekt ein Qualifizierungsprogramm für Vernehmungsbegleithundeteams am Amtsgericht Stuttgart durchgeführt.

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Auf der BIOFACH-Messe vernetzen sich die Akteure der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Das Land präsentiert sich mit einem großen Gemeinschaftsstand und zahlreichen regionalen Bio-Produkten.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro.