Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat angekündigt, die baden-württembergischen Landwirte in der aktuellen Coronakrise durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. So sind etwa direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Teilbetriebe in der Landwirtschaft und Erleichterungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften möglich.

Der ehemalige Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Dr. Harald Siebenmorgen, ist im im Alter von 70 Jahren verstorben.

Das Land fördert den Verein Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. mit knapp 1,4 Millionen Euro. Mit den neuen Themenschwerpunkten Smart Meter, smarte Quartiere und Elektromobilität soll die Technologieführerschaft im Land gefestigt werden.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.