Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Ende 2025 ist ein weiterer Meilenstein in der baden-württembergischen Breitbandförderung erreicht: Von 3,5 Milliarden Euro landesseitig bewilligten Geldern ist nun mehr als eine Milliarde Euro ausbezahlt.

Im Rahmen der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg spendet die Polizei 1.800 Euro an die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg.

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 haben 21 Parteien eine Landesliste eingereicht.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

Das Land investiert insgesamt 80 Millionen Euro in den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen in Baden-Württemberg.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.