Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn werden durch ein Drei-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Aufgrund der Teilunterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hat das Land ein verbessertes Zugangebot auf dem Teil der nicht unterbrochenen Gäubahn und einigen Zulaufstrecken vereinbart.

Die deutschlandweit ersten Batteriehybridzüge Mireo Plus B von Siemens Mobility haben in der Ortenau den Fahrgastbetrieb aufgenommen. Die umweltfreundlichen Züge sind klimaschonend unterwegs und verbessern das Angebot für die Fahrgäste.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Die DB Regio hat dem Land Baden-Württemberg einen Plan für schrittweise Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vorgelegt. Mit einem Aktionsplan will die DB Regio dafür sorgen, den täglichen Betrieb zu stabilisieren und den Fahrgästen verlässliche Mobilität zu bieten.

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.

Der Amtschef des Verkehrsministeriums sowie die Verwaltungsspitzen aus den betroffenen Landkreisen haben über die Pünktlichkeit der Tauber-, Maintal- und Madonnenlandbahn diskutiert.