Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts steigender Bundesmittel bei der Städtebauförderung fordert Ministerin Nicole Razavi bürokratische Entlastungen seitens des Bundes für die Kommunen.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat einen Neubau für die Umweltanalytik und die wissenschaftliche Arbeit erhalten. Das Land hat rund 71 Millionen Euro in die Baumaßnahme investiert.

Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.

Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben.

Antragsteller, bei denen die beantragte Kulturart durch die Satellitendatenauswertung nicht bestätigt werden konnte, werden aufgefordert, die angebaute Kulturart durch Foto-Nachweise mit der App profil (bw) nachzuweisen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.