Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz in der Landesjustiz.

Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm für den flächendeckenden Einsatz von ressourcenschonendem Beton (R-Beton) soll dieser künftig auch in weiteren Anwendungsbereichen etabliert werden. Dabei wird auch der Klimaschutz noch stärker adressiert.

Zum 1. Juli 2025 übernimmt Stefanie Hörter die Leitung der Justizvollzugsanstalt Rottweil.

Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026.

Der Neubau bietet Platz für rund 800 Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim. Dadurch wird die DHBW als Motor der regionalen Fachkräfteentwicklung gestärkt.

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

An der Osttangente L 1134 schaffen zwei neue Radwegabschnitte eine durchgehende Verbindung zwischen Lienzingen und den Gewerbegebieten Waldäcker und Industriestraße.